In der in der Bauausschusssitzung vom 17.11.2022 von der Gemeinde vorgelegten Beschlussvorlage stand diese Aussage zum beschleunigten Verfahren:
“Es könnte das Verfahren nach § 13b BauGB gewählt werden. Dann würde der Flächennutzungsplan im Nachhinein berichtigt werden. Sonst ist auch noch eine Flächennutzungsplanänderung notwendig.”
Unsere Initiative erhielt nun eine Mail vom SPD-Ratsherrn Rainer Dittmers.
Er schreibt uns:
"Ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ist mit der Gruppe SPD/Die Linke nicht zu machen und hat sich somit überholt."
Im Anhang ist ein Brief von Ronald Steinberg (stellvertretender Gruppenvorsitzender der Gruppe SPD/ Die Linke an den Bürgermeister Maack. Darin steht:
"Die Gruppe SPD/Die LINKE beantragt für das neue Baugebiet
‘Östlich Köthner Heide’ ein normales Verfahren und kein angedachtes beschleunigtes Verfahren."
Mit dieser Aussage der SPD Fraktion ist ein beschleunigtes Verfahren nach §13b nun sehr unwahrscheinlich geworden.
Das gibt uns wesentlich mehr Mittel und Möglichkeiten um politisch und rechtlich gegen dieses Projekt vorzugehen.
Member discussion: