Gestern fand wieder die monatliche “Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ortsentwicklung und Bauen” der Gemeinde statt.
Einige Mitglieder unserer Initiative waren auch, wie immer, vor Ort.

Wir haben die „Einwohnerfragestunde“ genutzt, um zwei Fragen zu stellen:

Frage 1:
Lothar stellte die Frage nach dem Verbleib des bereits im Dezember 2023 angekündigten Klimamanagers für die Gemeinde.

Die Antwort vom Bürgermeister war, dass man noch auf die Bewilligung durch den Landkreis/ eine Zusage der Förderung warte.

Hinweis:
in der Landeszeitung vom 16.12.22 steht „Der Posten werde jetzt ausgeschrieben“ und Bürgermeister Maack wird zitiert mit „angestrebt werde, dass der Klimamanager die Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt.
Die erste Aufgabe des Klimamanagers soll es sein, ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde aufzustellen.

Frage 2:
In Ihrer Beschlussvorlage vom 6.4.23 zur „Neuaufstellung RROP 2025 Landkreis Lüneburg“ hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die von Ihnen formulierte Stellungnahme beim Landkreis abzugeben.

Wieso muss, ich zitiere aus Ihrer Stellungnahme,

„unbedingt gewährleistet sein, dass die B-Pläne für

  • Nr. 45 „Grüner-Jäger-Weg West“,
  • Nr. 55 „Heidkoppelweg“,
  • Nr. 56 „Gewerbegebiet Elba“und
  • Nr. 58 „Köthner Heide“
    möglich bleiben“ ?

Wieso sollte die Durchführung privater Investoren-Bauprojekte, wie „Köthner Heide“ oder „Heidkoppelweg“, UNBEDINGT gewährleistet sein“?
Bitte nennen Sie mir Ihre Gründe dafür !

Die spontane Antwort vom Bürgermeister war: „dass da „unbedingt“ steht, kann er sich gar nicht vorstellen. Er merkt an, dass ihm der Beschluss im Moment nicht vorliegt.
Daraufhin lese ich den Originaltext aus der Beschlussfassung vor.
Nun sagt er „das war ein Ratsbeschluss, da muss ich als Bürgermeister Folge leisten".

Hinweise:

  • RROP = regionale Raumordnungsplanung
  • Die genannten B(ebauungs)-Pläne der Gemeinde stehen im Widerspruch zu den vom Landkreis Lüneburg in der RROP formulierten Anforderungen. Mit der Beschlussvorlage vom Bürgermeister wird dagegen „Einspruch“ eingelegt.

Das Sitzungsprotokoll (“Protokoll gesamt”) findet man unter der Seite Tagesordnung oben rechts.

Was uns noch auffiel: Ein Ratsmitglied der SPD trägt während der Sitzung ein Reklame-Shirt seiner Immobilienfirma.